OLG Hamm: Bei mehreren Handyverstößen Fahrverbot?

von Alexander Gratz

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Das AG hat den Betroffenen wegen Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Es hat u. a. ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung bei Handyverstößen eine beharrliche Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 1 StVG vorliege, “wenn drei oder mehr einschlägige Vorbelastungen vorliegen oder zwei einschlägige Vorbelastungen vorliegen und die verfahrensgegenständliche Tat binnen Jahresfrist nach der letzten einschlägigen Vorbelastung begangen worden ist”. Gegen den Betroffenen seien bereits Bußgeldbescheide wegen Handyverstößen am 16.01.2012 und am 11.03.2014 (rechtskräftig seit 27.03.2014) ergangen. Dennoch sei es am 16.09.2014 zu der nun verfahrensgegenständlichen Tat gekommen. Diese Begründung hat das OLG Hamm kritisiert, auch auf Grund der zwischen den einzelnen Verstößen liegenden längeren Zeiträumen. Das Urteil hat das OLG dennoch nicht aufgehoben, da auch mehrere Geschwindigkeitsverstöße des Betroffenen vorgelegen haben und daher die beharrliche Pflichtverletzung durch das AG im Ergebnis zu Recht angenommen worden sei (Beschluss vom 17.09.2015, Az. 1 RBs 138/15).

Hinsichtlich der Festsetzung des Fahrverbots ist zwar die Begründung des Amtsgerichts, dass bereits bei zwei einschlägigen Vorbelastungen und Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat binnen Jahresfrist eine beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer vorliege, im Hinblick auf die hier relevanten sog. „Handyverstöße“ rechtlich bedenklich.

Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (vgl. nur: BGH NJW 1992, 1398; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04 ...

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