Makler mit Verwertungsbefugnis – Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.

§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatzsteuer die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. Die Vorschrift beruhte in den Jahren, in denen die Maklerin als Vermittler tätig war, unionsrechtlich auf Art. 13 Teil B Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG sowie auf Art. 28 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. Anhang F Nr. 16. Danach bestand für die Mitgliedstaaten die Befugnis, die Lieferung von Gebäuden und Gebäudeteilen von der Umsatzsteuer zu befreien.

Bei den Vermittlungsleistungen der Maklerin handelt es sich nicht um Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen.

Die Maklerin erbrachte gegenüber den Grundstückseigentümern Vermittlungsleistungen. Entgelt für die Vermittlung war die Beteiligung der Maklerin am Verkaufspreis.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind der Leistungsinhalt und die Person des Leistungsempfängers nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu bestimmen1.

Nach den Verträgen, die die Maklerin mit den Grundstückseigentümern abgeschlossen hatte, war die Maklerin verpflichtet, für die Grundstückseigentümer Grundstücksverkäufe zu vermitteln. Die auf der Vermittlung beruhenden Verträge schloss die Maklerin nach den ihr erteilten Vollmachten im Namen der Grundstückseigentümer, nicht aber im eigenen Namen mit den Erwerbern ab.

Soweit die Maklerin hiergegen geltend macht, dass sie aufgrund von „Verkaufsvollmachten“ bei den Verkäufen „im eigenen Namen“ gehandelt habe, steht dies im Widerspruch zu den für den Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO), die die Maklerin nicht mit -zulässigen und begründeten- Revisionsrügen angegriffen hat ...

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