Kürzung des Urlaubsanspruchs während Elternzeit

von Dr. Nicolai Besgen

Kürzung des Urlaubsanspruchs während Elternzeit LAG Niedersachsen, Urteil v. 16.09.2014 - 15 Sa 533/14

Der Urlaub während der Elternzeit kann nach den Spezialregelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) gekürzt werden. Eine solche Reduzierung bedarf allerdings der ausdrücklichen Kürzungserklärung des Arbeitgebers. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem aktuellen Urteil nunmehr entschieden, dass diese Kürzungserklärung auch nach dem Ende der Elternzeit, sogar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch erklärt werden kann (LAG Niedersachsen, Urteil v. 16.09.2014 - 15 Sa 533/14). Die Entscheidung ist zu begrüßen und für Arbeitgeber vorteilhaft. Wir möchten die wesentlichen Kernaussagen hier für die Praxis aufbereitet darstellen.

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Krankenhaus in der Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 14. September 2013 als Krankenschwester mit einer Bruttomonatsvergütung von 1.850,00 € beschäftigt. In der Zeit von August 2010 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses befand sich die Klägerin in Elternzeit.

Nach dem Arbeitsvertrag stand der Klägerin ein Erholungsurlaub von 30 Werktagen im Kalenderjahr zu. Vor Beginn der Elternzeit hatte die Klägerin noch einen Resturlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2010 in Höhe von unstreitig zehn nicht gewährten Urlaubstagen.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte die Klägerin den Arbeitgeber mit Schreiben vom 14. November 2013 auf, ihre restlichen Urlaubsansprüche, insbesondere auch für die Dauer der Elternzeit, abzugelten. Der Anwalt des Krankenhauses erklärte daraufhin Folgendes:

„... Dazu teile ich Ihnen mit, dass Herr C. - was die Urlaubsansprüche Ihrer Mandantin während der Elternzeit anbelangt - von seinem Kürzungsrecht gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG Gebrauch gemacht hat und auch weiterhin Gebrauch macht ...

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