IV. Zivilsenat für Versucherungsrecht des BGH hat unter dem heutigen Tag eine Pressemitteilung zum Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 – veröffentlicht, die wir bekanntgeben wollen. bvom 11.11.2015

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachdem die Redaktion inzwischen von allen Seiten mit dem am 11.11.2015 verkündeten Urteil zur fiktiven Abrechnung in der Fahrzeugkaskoversicherung – IV ZR 426/14 – bombardiert werde, hat sich die Redaktion nunmehr dazu durchgerungen, die vom BGH veröffentlichte Pressemitteilung des für Versicherungsrecht zuständigen IV. Zivilsenates des BGH doch zu veröffentlichen. Zunächst wollten wir die schriftlichen Urteilsgründe abwarten.Nun also veröffentlichen wir die Pressemitteilung. Um es vorweg zu sagen, bei dem Urteil vom 11.11.2015 handelt es sich um ein Urteil gegen die Vollkaskoversicherung. Die Revision des Versicherungsnehmers hatte Erfolg. Die von den Vollkaskoversicherern benuttzten Klauseln sind nunmehr auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des für Schadensersatz zuständigen VI. Zivilsenates auszulegen, denn es kommt auf die Sicht des Geschdigten bzw. des Versicherungsnehmers an. Dabei hat sich der IV. Zivilsenat an das VW-Urteil des VI. Zivilsenates hinsichtlich der Verweisung angelehnt. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verweisung auf die niedrigeren Stundensätze der freien Werkstätten möglich. Nicht möglich ist eine Verweisung auf niedrigere Stundensätze dann, wenn das Fahrzeug ein geringes Alter hat oder wenn der Versicherungsnehmer stets das Fahrzeug in der Markenfachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Allerdings ist der IV. Zivilsenat laut der Pressemitteilung offenbar nicht auf die Frage der Gleichwertigkeit der Reparaturen bei freier Werkstatt im Vergleich zur Markenfachwerkstatt eingegangen. Soll damit die Gleichwertigkeit der Reparatur keine Rolle mehr spielen? Insoeit sind tatsächlich die Urteilsgründe einmal abzuwarten, meinen wir, bevor dazu eine abschließende Entscheidung hier veröffentlicht werden kann. Auch dürfte das Entscheidungsdatum am Elften im Elften unseres Erachtens keine Rolle spielen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK