Gewerbesteuerbefreiung in der Betriebsaufspaltung – die GmbH & Co. KG als Besitzgesellschaft

Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

Dies gilt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs auch in dem Fall, dass die Betriebs-GmbH die Komplementärin der Besitz-GmbH & Co. KG ist.

Die Verpachtungstätigkeit der GmbH & Co. KG ist als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG und § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG zu qualifizieren.

Zwischen dem Verpachtungsunternehmen der GmbH & Co. KG und der B-GmbH bestand in den streitigen Erhebungszeiträumen eine Betriebsaufspaltung. Anders als das Finanzgericht meint, ist die GmbH & Co. KG deshalb nicht „aufgrund ihrer gewählten Rechtsform originär gewerblich tätig“. Vielmehr hat die Betriebsaufspaltung zur Folge, dass die hier in Rede stehende Verpachtungstätigkeit der GmbH & Co. KG als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG und § 2 Abs. 1 GewStG zu qualifizieren war. Denn bei einer GmbH & Co. KG mit -wie hier- originär gewerblichen Einkünften wird die gewerbliche Prägung i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG überlagert1. Dies folgt aus dessen Wortlaut. Denn eine Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG darf „keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1“ ausüben.

Die Verpachtungstätigkeit der GmbH & Co. KG war indes entgegen der Vorentscheidung nach § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG gewerbesteuerfrei.

Nach § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG sind Krankenhäuser von der Gewerbesteuer befreit, wenn bei ihnen im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder Abs. 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind. Im hier entschiedenen Fall haben diese Voraussetzungen bei der B-GmbH vorgelegen. Sie betrieb auf den von der GmbH & Co ...

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