Gewährleistungsausschluss bei Angabe: "Scheckheftgepflegt"

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 entschieden, dass ein vereinbarter Ausschluss der Gewährleistung dann nicht eingreift, wenn eine Privatperson das eigene Kfz als scheckheftgepflegt offeriert. Denn dabei handelt es sich um eine Vereinbarung der Beschaffenheit, über die sich die Vertragsparteien auch einigen wollten.Bei der Klägerin handelte es si ...

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