EuGH zur Vereinbarkeit des deutsches Strafbefehlsrechts mit dem Unionsrecht

von Alexander Gratz

Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons

Der EuGH hatte sich mit der Frage befasst, ob verschiedene Vorschriften des deutschen Strafverfahrensrechts mit der europäischen Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren vereinbar sind (Urteil vom 15.10.2015, Az. C-216/14). Sie wurde ihm im vergangenen Jahr vom AG Laufen in einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsangehörigen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland vorgelegt. Nachdem bei einer Polizeikontrolle u. a. ein Verstoß des Beschuldigten gegen das Pflichtversicherungsgesetz festgestellt worden war und dieser drei Bediensteten des Amtsgerichts für an ihn gerichtete gerichtliche Urkunden eine unwiderrufliche schriftliche Zustellungsvollmacht erteilt hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls. Zu § 184 S. 1 GVG, wonach auch ein Einspruch gegen den Strafbefehl in deutscher Sprache erfolgen muss, meint der EuGH, dass grundsätzlich kein Verstoß gegen die Richtlinie vorliegt, es aber im Ermessen der nationalen Behörden steht, den Einspruch als “wesentliches Dokument” anzusehen, welches dann doch übersetzt werden muss. Keine Bedenken bestünden außerdem gegen die Pflicht, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, solange dem Beschuldigten die volle Frist für den Einspruch zur Verfügung steht.

1. Die Art ...

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