Empfangsbekenntnis – und der Zeitpunkt der Zustellung

Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet1.

Hat ein Prozessbevollmächtiger zwar das Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnet, jedoch in einem späteren, selbst unterzeichneten Schrift angegeben, er habe „am 27.01.2014“ die Ladung nebst Widerklage erhalten, so hat er damit das Empfangsbekenntnis jedenfalls mit Rückwirkung nachgeholt2.

Darum kann in einem solchen Fall dahinstehen, ob wie nach § 212a ZPO aF3 auch nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO die Angabe des Datums und der Unterschrift unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Zustellung durch Empfangsbekenntnis sind4.

Das Empfangsbekenntnis erbringt nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO vollen Beweis auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Rechtsanwalt ...

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