Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Oktober 2015

von JuraRat Redaktion

Im Oktober 2015 hat sich der Gesetzgeber insbesondere mit Rechtsprechungen im Bereich Arbeits- und Mietrecht beschäftigt. Das Recht von Autobesitzern gegenüber Werkstätten wurde gestärkt und neue Gesetze führen einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beziehungsweise erhöhte Pflegesätze für Pflegepersonal in der Versorgung Demenzkranker ein. Versicherungsnehmer ärgern sich über erhöhte Beiträge zur Rechtsschutzversicherung, die Maut wurde ausgeweitet und verschiedene Logos und Labels zum Schutz der Verbraucher eingeführt.

Mit viel Spannung wurde das Urteil hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen zur Beitragszahlung von Eltern zu den Sozialversicherungen erwartet, die eine diesbezügliche Entlastung einklagten.

Kinder und Eltern

Das meist diskutierte Urteil des letzten Monats dreht sich um die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung. Eltern können aufgrund ihres Aufwandes zur Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Beitragsentlastung zur Kranken- und Rentenkasse geltend machen. Die gesetzlich festgelegte Beitragsbemessung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber kann sich auf einen großzügigen Ermessensspielraum berufen. Zur Begründung führten die Richter aus, die Betreuungs- und Erziehungszeiten für Kinder hätten bereits durch verschiedene Regelungen im Leistungsrecht Berücksichtigung gefunden. Es existiert kein verfassungswidriges Ungleichverhältnis gegenüber kinderlosen Beitragszahlern. (Bundessozialgericht, Az. B 12 KR 15/12 R)

Die Entscheidung darüber, ob Kinder geimpft werden oder nicht, gehört im Sinne von § 1687 BGB zur Alltagssorge. Die Impfung gegen Pneumokokken, Masern und Diphtherie gehört zu den Entscheidungen des alltäglichen Lebens. Leben die Eltern getrennt, obliegt diese Entscheidung dem Elternteil, bei dem die Kinder mit Zustimmung des getrennten Ehepartners leben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK