CreutzColumne: Seid frech und unverschämt, Anwälte!

Frechheit siegt. Die Anwaltsgerichte in Koblenz und Köln machen Anwälten Mut, im Kampf um das Recht ihrer Mandanten kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Doch eine der beiden Entscheidungen geht eindeutig zu weit.

In dem Koblenzer Fall hatte sich ein Anwalt von der Rechtsanwaltskammer eine Rüge mit der Begründung eingefangen, dass er gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43a Absatz 3 BRAO verstoßen habe und warf dem Anwalt gar eine üble Nachrede im Sinne des § 186 StGB vor. Dieser hatte eine gerichtliche Entscheidung in einem Schriftsatz als „rechtsirrig“ und „haltlos“ bezeichnet und in einem Befangenheitsantrag gegen einen Richter vor dem Landgericht dessen Alkoholsucht ins Spiel gebracht. Wörtlich schrieb er: „Es ist dem Kläger bekannt, dass RLG XY unter rezidivierendem Alkoholismus leidet, der temporär zu erheblichen Ausfällen führt. Es ist zu besorgen, dass die vielfältigen Fehlhandlungen des Richters XY durch eine krankheitsbedingte Berufsunfähigkeit des Richters mitbestimmt wurden. Dieser Krankheit ist die Sicherheit, Wahrscheinlichkeit, jedenfalls Besorgnis eigen, dass sie auch künftiges Verhalten des Richters mitbestimmen wird. Seine Einsichts- und Kritikresistenz zum Schaden des Klägers ist glaubhaft gemacht.“

Das Anwaltsgericht Koblenz sieht darin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (Az.: 1 AG 4/13). Die Wahrnehmung seiner Aufgaben erlaube es dem Rechtsanwalt nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, dass diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen. Deshalb dürfe der Rechtsanwalt „im ‚Kampf um das Recht’ auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, ferner Urteilsschelte üben oder ,¬ad personam’ argumentieren, um beispielsweise eine mögliche Voreingenommenheit eines Richters oder die Sachkunde eines Sachverständigen zu kritisieren ...

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