BGH, I ZR 69/11 – Elektronische Leseplätze II

von Dr. Martin Meggle Freund

12 Nov2015

BGH, I ZR 69/11 – Elektronische Leseplätze II

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Urheberrecht

BGH, Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 69/11 – Elektronische Leseplätze II

Amtliche Leitsätze:

a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten.

b) Soweit es nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zulässig ist, Werke an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen, sind in entsprechender Anwendung des § 52a Abs ...

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