BGH: Grundsätzlich keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails

Ermittlungsbehörden dürfen E-Mails grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmen. Vielmehr handelt es sich um eine offene strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen, deren Anordnung den Beteiligten bekannt zu geben ist (BGH, Beschl. v. 04.08.2015 - Az.: 3 StR 162/15).

Es ging um die Frage, ob die strafrechtliche Beschlagnahme von E-Mails zulässig ist, auch wenn sie dem Betroffenen gar nicht bekannt gegeben wurde. Die Erkenntnisse wurden gegen den Angeklagten verwendet.

Die BGH-Richter urteilten, dass es sich bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten grundsätzlich um eine offene Ermittlungs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK