Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.10.2015 – C-137/14 – Was ist neu und wie geht es weiter?

von Jörn Bringewat

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Oktober 2015 ein inzwischen schon vieldiskutiertes und für das deutsche Verwaltungsrecht weitreichendes Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Die EU-Kommission warf Deutschland im Kern vor, die Vorgaben der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Richtlinie (2011/92/EU) und der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) zum gesetzlich garantierten Rechtsschutzzugang nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben. Dabei wurde einige etablierte Grundsätze in Frage gestellt, weitreichende Vorwürfe geäußert und im Ergebnis ein Urteil vom EuGH gefällt, welches als alles andere als selbsterklärend bezeichnet werden darf und zu weiterer, umfangreicher Fachdiskussion führen wird. Ein erster zeitnaher Kurzbericht zu den Inhalten des Urteils findet sich bereits hier bei jurOP. Folgend sollen die vom EuGH entschiedenen sechs Rügen der EU-Kommission genauer untersucht und bewertet werden. Zudem folgen Hinweise auf die rechtliche Bedeutung und den praktischen Umgang mit offen gebliebenen Aspekten. Die Urheberschaft der folgenden Teile des Beitrags ist gesondert gekennzeichnet.

Von RA Dr. Jörn Bringewat

Erste Rüge: Beschränkung der Rechtmäßigkeitskontrolle von Verwaltungsentscheidungen, die unter die Richtlinien 2011/92 und 2010/75 fallen, auf nationale Rechtsvorschriften, die Rechte Einzelner begründen.

I. Grundlagen

Die EU-Kommission verfolgte mit ihrer ersten Rüge den grundsätzlichen Ansatz, die Vorschrift des § 113 Abs. 1 VwGO für unionsrechtswidrig erklären zu lassen, da dieser die Überprüfung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Behördenentscheidung [unzulässig] der gerichtlichen Kontrolle entziehe. Die Kommission begründete diesen Vorwurf mit Art. 11 der UVP-Richtlinie und Art ...

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