atent kann wirksam Priorität von Voranmeldung in Anspruch nehmen

Am 11.08.2015 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen X ZR 83/13 ein patentrechtliches Berufungsverfahren durch Urteil entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war der Status von Patenten, die die technische Fortentwicklung von Steinkörben betreffen. Es geht dabei insbesondere um Möglichkeiten, Steinkörbe, die auch als Gabionen bekannt sind, zu bewegen und nach dem Bef ...

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