Aktienrechtsnovelle 2016 verabschiedet

von Ulrich Noack

Nach fünf Jahren end­lich am Ziel: die Akti­en­rechts­no­velle. Als eine mar­gi­nale Kor­rek­turen ent­hal­tende kleine Reform im November 2010 ange­kün­digt, ist es im November 2015 soweit. Der Bun­destag stimmt heute der Akti­en­rechts­no­velle in der Fas­sung durch den Rechts­aus­schuss zu. Was hat sich gegen­über dem letzten Regie­rungs­ent­wurf aus dem Jahr 2014 noch wesent­lich verändert?

Neu ist der Ver­zicht auf die gene­relle Vor­gabe, dass die Zahl der Mit­glieder des Auf­sichts­rats durch drei teilbar sein muss (§ 95 I 3 AktG). Der Grund­satz der Drei­teil­bar­keit bleibt für Akti­en­ge­sell­schaften bestehen, für die das Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz gilt, also für Unter­nehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern.

Das Gesetz sieht ent­gegen dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung keinen ein­heit­li­chen Nach­weisstichtag für Inhaber– und Namens­ak­tien vor. Es bleibt bei der bis­he­rigen Rechts­lage (3-​Wochen vor der HV bei Inha­ber­ak­tien; kein gesetz­li­cher Stichtag bei Namens­ak­tien, in der Praxis Umschrei­be­stopp im Akti­en­re­gister einige Tage vor der HV). Eine Ent­schlie­ßung des Deut­schen Bun­des­tages bittet die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, für einen ein­heit­li­chen Stichtag für den Nach­weis der Aktio­närs­stel­lung in der EU zu sorgen ...

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