AG Nettetal verurteilt HUK-COBURG nur zu einem Teil des restlichen Schadensersatzes bei voller Haftung mit einem mehr als kritsch zu betrachtendem Urteil vom 20.8.2015 – 27 C 12/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Seiten der Versicherungswirtschaft und auch von der Versicherungswirtsschaft nahestehenden Bloginhabern wird dueser Blog als versicherungsfeindlich bezeichnet. Mit dem Wort „versicherungsfeindlich“ hat schon eimal ein Anwalt der HUK-COBURG versucht, einen vom Gericht bestellten qualifizierten Kfz-Sachverständigen zu diskreditieren und aus dem Gutachtenauftrag zu boxen (vgl. OLG Hamm DS 2015, 222). Letztlich ist dieser Versuch der HUK-COBURG gescheitert. Um dem geneigten Leser zu zeigen, dass dieser Blog ein Verbraucherschutzblog ist, veröffentlichen wir hier und heute nach dem Musterurteil aus Ludwigshafen nun ein „Schrotturteil“ aus Nettetal zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK-COBURG. Zwar ist seitens des angerufenen Gerichts zutreffend der Hinweis auf die sekundäre Beweislast der Belagten bezüglich ihres – in Blaue hinein – erfolgten Bestreitens der Eigentümerstellung erfolgt, aber das Gericht verkennt völlig die Bedeutung der Abtretung an Erfüllungs Statt. Mit der Abtretung ist das zugrunde liegende Vertragsverhältnis erfüllt. Es hat die gleiche Bedeutung wie eine Bezahlung, denn beide Tatbestände – Abtretung und Zahlung – führen zu einem Erlöschen des ursprünglichen Schuldverhältnisses. Deshalb ist die Abtretung an Erfüllungs Statt auch im Abschnitt des Erlöschens der Schuldverhältnisse unter § 364 BGB aufgeführt. Im Übrigen ist die Begleichung der Sachverständigenrechnung nach BGH ( Urteile vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – und 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – ) nur ein Indiz für die Erforderlichkeit der berechneten Kosten der Höhe nach als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand. Bezahlung und die Belastung mit einer Verpflichtung zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung sind gleichgestellt, so dass es auf die tatsächliche Übertragung des Eigentums und Besitzes am Geld nicht ankommt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK