Willkürliche Kostenentscheidungen im OWi-Verfahren

Die unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt eine Verletzung des Willkürverbots dar.

In dem hier entschiedenen Fall stellte das Amtsgericht Halle (Saale) ein bei ihm anhängiges Bußgeldverfahren, ohne den Beschwerdeführer dazu anzuhören, durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, nachdem der Betroffene seinen Einspruch ausführlich begründet und die Staatsanwaltschaft dem unter der Voraussetzung, dass kein Auslagenersatz angeordnet werde, zugestimmt hatte. Mit dem Beschluss wurden dem Beschwerdeführer zugleich die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen auferlegt, weil dies – wie das Amtsgericht ohne weitere Begründung ausführte – der Sach- und Rechtslage angemessen erscheine.

Der Beschwerdeführer erhob hiergegen Anhörungsrüge mit dem Ziel einer Änderung der Kosten- und Auslagenentscheidung. Unter Verweis auf den Verfahrensgang beanstandete er eine Verletzung rechtlichen Gehörs und hinsichtlich der Entscheidung über die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen, die zu § 467 Abs. 1 und Abs. 4 StPO in Widerspruch stehe, zudem einen – von ihm näher ausgeführten – Verstoß gegen das Willkürverbot. Das Amtsgericht verwarf den Rechtsbehelf, ohne auf die rechtliche Argumentation des Beschwerdeführers einzugehen: Die Voraussetzungen des § 33a StPO seien nicht gegeben. Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer – seinen rechtlichen Standpunkt aufrechterhaltend – Beschwerde ein, welche das Landgericht Halle verwarf. Da der Beschwerdeführer in seiner Einspruchsbegründung ausführlich zu dem erhobenen Vorwurf Stellung genommen habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Einstellungsentscheidung nicht verletzt ...

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