Widerspruchsverfahren - Wie verteidige ich meine Marke?

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Ist eine Markenanmeldung erfolgreich abgeschlossen, wird sie im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen. Allerdings wird vor der Eintragung nicht überprüft, ob es eine ähnliche, ältere Marke womöglich schon gibt. Deshalb besteht für Sie als Inhaber älterer Markenrechte die Möglichkeit, Widerspruch gegen Markeneintragungen zu erheben, wenn Sie befürchten, dass die Verwechslungsgefahr zu Ihrer eigenen Marke zu groß ist. Unter welchen Voraussetzungen und Umständen dies erfolgen kann, erfahren Sie im Folgenden.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich Widerspruch gegen eine neue Marke einlegen?

Widerspruch gegen die Eintragung einer deutschen Marke kann binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung erfolgen. Voraussetzung ist, dass Sie sich in eine dieser Kategorien einordnen lassen:

  • Sie haben eine angemeldete oder eingetragene Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 MarkenG
  • Sie haben eine Marke mit Verkehrsgeltung mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr.2 MarkenG in Verbindung mit § 12 MarkenG
  • Bei älteren geschäftlichen Bezeichnungen (§5 MarkenG in Verbindung mit §12 MarkenG)

Allerdings ist zu beachten, dass die letzten beiden Widerspruchsgründe nur gegen Eintragungen von Marken geltend gemacht werden, deren Anmeldungen ab dem 1. Oktober 2009 eingereicht wurden. Trifft eines dieser Felder auf Sie zu und legen Sie letztendlich Widerspruch gegen eine neuere Marke ein, kostet Sie das eine Gebühr von 120 €. Wenn Sie sich sogar auf mehrere Gründe berufen können, also z.B. auf eine eingetragene nationale Marke und ein Unternehmenszeichen, muss jeweils eine Gebühr bezahlt werden, also 240 €.

Diese Kosten berufen sich aber nur auf die Gebühren, die direkt an das Amt zu bezahlen sind! Wenn Sie einen Anwalt zu Rate ziehen, um Ihren Widerspruch zum Erfolg zu führen, erhebt dieser ein Honorar, wodurch weitere Kosten auf Sie zukommen ...

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