UFO Flugbegleiter-Streik: In Düsseldorf verboten, in Frankfurt und München erlaubt!

von Pauline Moritz

Die Arbeitsgerichte in Düsseldorf und Darmstadt hatten gestern im Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit des angekündigten Streiks der Flugbegleiter zu entscheiden und kamen zu unterschiedlichen Entscheidungen.

Flugbegleiter fordern besseres Altersvorsorgekonzept

Die Gewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V.) strebt u.a. den Neuabschluss von Tarifverträgen zur Übergangs- und Altersversorgung an. Die Arbeitgeberseite hatte die vorherigen Tarifverträge aus dem Jahr 2003 mit Wirkung zum 31.12.2014 gekündigt. Nach dem neuen Altersvorsorgekonzept sollen die Flugbegleiter wie bisher mit 55 Jahren ausscheiden können, allerdings mit Abschlägen bei der Übergangsversorgung bis zur gesetzlichen Rente. Die UFO fordert Übergangsrenten auch für Neueinstellungen und hält zudem die Verzinsung für zu niedrig.

ArbG Düsseldorf: Streikziel nicht hinreichend bestimmt

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Beschl. v. 10.11.2015 1 – GR 80/15) hat gestern Nachmittag dem Eilantrag der Deutschen Lufthansa AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Die von der UFO angekündigten Streikmaßnahmen seien rechtswidrig. Nach Ansicht der zuständigen 1. Kammer habe

die Gewerkschaft ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert.

Konkret entschied die Kammer, dass es dahinstehen könne,

ob die Anforderungen, die an ein annahmefähiges Vertragsangebot zu stellen seien erfüllt sein müssen. Die Tarifziele müssten jedenfalls klar und ohne Widerspruch benannt werden.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat die UFO dies jedenfalls in der vorliegenden Streikankündigung nicht getan ...

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