Überlange Postlaufzeiten – und der erforderliche Vortrag für die Wiedereinsetzung

Eine Darstellung im Wiedereinsetzungsgesuch, die sich hinsichtlich des tatsächlichen Geschehens auf den Satz beschränkt, dass die Berufungsbegründung vom Unterzeichner vor Fristablauf persönlich über den Postweg durch einen Einwurf in den gegenüber der Kanzlei gelegenen Briefkasten an das Kammergericht verschickt worden sei, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzureichend.

Der mitgeteilte Sachverhalt entbehrt hier nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einer ausreichenden Individualisierung sowie praktisch aller notwendigen Angaben, wie etwa zur ordnungsgemäßen Fertigstellung der Berufungsbegründung, zur Adressierung und Frankierung sowie zum Zeitpunkt und konkreten Ort der Versendung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Partei im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen durch eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe darlegen und glaubhaft machen1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK