Praxisaufkauf | Rechtliche Fragen rund um die Zwangsstilllegung von Arztpraxen

von Einspruch aktuell

| Zum 1.8.15 trat die Soll-Regelung zum Aufkauf von Praxissitzen durch die KV in überversorgten Gebieten in Kraft (§ 103 Abs. 3a SGB V i.d.F. des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes). Danach sollen nun die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nicht mehr versorgungsrelevante Arztsitze in überversorgten Gebieten aufkaufen (während sie es vorher nur „konnten“ und davon de facto keinen Gebrauch gemacht haben). Dieser Beitrag befasst sich mit den wichtigen Fragen: Wer ist bedroht? Kann man Aufkauf verhindern? Wie kann man die Höhe der Entschädigung beeinflussen? |

1. Welche Praxen sind vom Aufkauf bedroht?

Nach Berechnungen der KBV werden bundesweit ca. 25.000 Praxen niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten vom Zwangsaufkauf betroffen sein. Persönlich betroffen werden vor allem Einzelpraxen in Ballungsräumen mit im Fachgruppenvergleich niedrigen Scheinzahlen sein.

Die KV sprechen dagegen von bundesweit 12.000 betroffenen Praxen. Die westdeutschen KV haben zu der Gesetzesänderung gegenüber der Ärztezeitung Stellung genommen. Allen Stellungnahmen gemeinsam ist, dass die KV im Einzelfall die Versorgungsrelevanz der Praxis prüfen wollen und der neuen Regelung eher skeptisch gegenüberstehen. Interessant ist, dass fünf von sechs KV keine Rücklagen für Praxisaufkäufe gebildet haben. Von den ostdeutschen KV hat sich die KV Sachsen eindeutig gegen einen Aufkauf positioniert.

Da Ärztevertreter und Kassenvertreter in den Zulassungsausschüssen in gleicher Zahl abstimmungsberechtigt sind und da ein Antrag auf Aufkauf bei Stimmengleichheit als abgelehnt gilt, können die Vertreter der Ärzte de facto jeden Aufkaufantrag blockieren.

2. Gestaltungsmöglichkeiten zur Abwehr eines Aufkaufs

Hinsichtlich der Abwehr eines Aufkaufs ist zu differenzieren nach:

Angehörigen, angestellten Ärzte und Gemeinschaftspraxispartnern und2 ...Zum vollständigen Artikel


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