Polnischen Versäumnisurteil – und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt hat.

Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich auch in Verbindung mit anderen vorgelegten Unterlagen nicht zuverlässig feststellen lässt, welchen Sachverhalt (Streitgegenstand) das Urteil betrifft.

In dem hier entschiedenen Fall begehrt die Antragstellerin die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Titels. Auf ihre Klage erließ das Bezirksgericht in Poznan einen Mahnbescheid, gegen den die Antragsgegnerin termingemäß Widerspruch einlegte und die Abweisung der Klage beantragte. Daraufhin erließ das Gericht ein Urteil, das mit der Klage übereinstimmte. Das Urteil wurde rechtskräftig, das Gericht erteilte die Vollstreckungsklausel.

Das Landgericht Dortmund hat auf Antrag das Urteil in Deutschland für vollstreckbar erklärt1. Dieser Beschluss wurde der Antragsgegnerin zusammen mit dem polnischen Urteil zugestellt. Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht Hamm2 mit Maßgaben zur Höhe der Zahlungsverpflichtung zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich die Antragsgegnerin weiter gegen die Vollstreckbarerklärung. Der Bundesgerichtshof hob die Beschwerdeentscheidung des OLG Hamm auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht Hamm:

Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr ...

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