OLG Hamm: Keine fahrlässige Tötung bei qualifiziertem und vorsätzlichem Rotlichtverstoß des Getöteten

von Alexander Gratz

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

Zu dem Unfall, der dem Beschluss des OLG Hamm vom 20.08.2015 (Az. 5 RVs 102/15) zugrunde liegt, kam es, als sich der Angeklagte mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h und von ihm aus gesehen von links ein weiteres Fahrzeug mit 30 km/h einer Ampelkreuzung näherten. Welche Ampel rot zeigte, konnte nicht aufgeklärt werden. Der Angeklagte bemerkte das andere Fahrzeug, ging aber davon aus, dass es halten werde und bremste erst, als sich beide Fahrzeuge auf der Kreuzung befanden. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem der Beifahrer in dem anderen Fahrzeug getötet wurde. Wäre der Angeklagte, als das andere Fahrzeug die Haltelinie passierte, nur 50 km/h gefahren, wäre es zu keiner Kollision gekommen. Das reichte dem OLG nicht für eine Verurteilung: Hätte der andere Fahrer vorsätzlich einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen, läge darin ein überwiegendes Mitverschulden, was die Vorhersehbarkeit des Unfalls für den Angeklagten ausschließen würde. Auch die Festsetzung des Fahrverbots durch das Landgerichte erfolgte rechtsfehlerhaft: Unzulässigerweise wurde der Versuch des Angeklagten, sein Verhalten als nicht strafwürdig darzustellen, als Uneinsichtigkeit gewertet. Außerdem wurde die Prüfung unterlassen, ob bei einem Zeitablauf von mehr als zwei Jahren seit der Tat (hier über 3 ¼ Jahre) ein Fahrverbot noch seinen Zweck erfüllen kann.

Zwar ist das Landgericht mit Recht davon ausgegangen, dass nach den getroffenen Feststellungen unzweifelhaft ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten des Angeklagten (Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 15 km/h) und dem Verkehrsunfall einschließlich der eingetretenen Tatfolgen nach §§ 222, 229 StGB besteht ...

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