OLG Bamberg: Kein Absehen vom Fahrverbot, weil Fahrerlaubnisentziehung bevorsteht

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

In diesem Fall hat der Bußgeldrichter von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da dem Betroffenen ohnehin die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktegrenze drohe und daher kein verkehrserzieherischer Effekt zu erwarten sei. Diese Begründung hat das OLG beanstandet: Es seien schon die Feststellungen nicht ausreichend, um beurteilen zu können, ob dem Betroffenen die Entziehung der Fahrerlaubnis bevorstehe. Die Formulierung des Amtsgerichts könne auch so verstanden werden, dass mit einer Entziehung erst bei einem neuen Verstoß zu rechnen sei. Außerdem würde - im Unterschied zur Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen der Punktegrenze - ein Fahrverbot sofort wirksam, da gegen den Betroffenen bereits zuvor ein Fahrverbot verhängt wurde. Die Ansicht des Amtsgerichts würde bei entsprechenden Verstößen letztlich zu einem “Fahrverbots-Freibrief” führen (OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2015, Az. 2 Ss OWi 727/15).

a) Zunächst ist das Amtsgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Betroffene angesichts der Vorahndungslage beharrlich im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG gegen seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer verstoßen hat. Das Amtsgericht hat auch gesehen, dass eine beharrliche Pflichtverletzung nicht ohne weiteres, zumal dann, wenn - wie hier - kein Regelfall nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV vorliegt, die Verhängung eines Fahrverbots nach sich zieht (BayObLGSt 2003, 5). Es hat dann ausgeführt, es sei im vorliegenden Fall von einem „ebenso gewichtigen Verkehrsverstoß auszugehen, wie im Regelbeispiel des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV“. Wenn aber - wovon das Amtsgericht in nicht zu beanstandender Weise ausgeht - die Beharrlichkeit der Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht ist wie im Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV, der Verkehrsverstoß also wertungsmäßig dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m ...

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