Nur ernsthafte Eigenbedarfskündigung zulässig!

von Peter Ratzka

Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter seinen Eigennutzungswunsch auch tatsächlich ernsthaft verfolgt und diesen auch hinreichend bestimmt und konkretisiert hat. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter in der Eigenbedarfskündigung nur eine vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht darlegt (BGH, Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 297/14 (LG Bonn)).

Die Klägerin hatte zwei Wohnungen, die sie an die Beklagten vermietet hatte, gleichzeitig gekündigt. In einer Wohnung wollte sie selbst einziehen, in die andere sollte ihre Tochter einziehen. Mietvertraglich war zuvor vereinbart worden, dass beide Wohnungen nur gleichzeitig gekündigt werden können. Der BGH stellte klar, dass dann auch für beide Wohnungen ein Eigennutzungsinteresse vorliegen muss. Dies sei der BGH als gegeben an.

Allerdings habe insbesondere in der mündlichen Verhandlung die Klägerin nur sehr zaghaft dargestellt, dass sie es mit dem Umzug in die betreffende Wohnung, die für sie gedacht war, ernst meint ...

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