Neutralität und Abstraktion – was darf man vom Staat erwarten?

von Birgit Rosenbaum II

Neutralität und Abstraktion – was darf man vom Staat erwarten?

Von Birgit Rosenbaum II, 11. November 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage am 07.11.2015 (2 BvQ 39/15) in einem speziellen Fall Stellung genommen. Im Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums hatte die Bundesministerin für Bildung und Forschung eine Pressemitteilung veröffentlicht in der sie zu einer geplanten Demonstration einer Partei Stellung nimmt und ihre politische Meinung äußert.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ministerin aufgegeben, diese Pressemitteilung zu entfernen: Staatsorgane als solche dürfen nicht parteigreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken ...

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