Nein, diese Kündigung nehme ich nicht entgegen!

von Thorsten Blaufelder

Sturheit und die Weigerung, in den Briefkasten zu schauen, sind keine tauglichen Strategien, um den Zugang einer Kündigung zu verhindern. Das geht aus einem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 26.03.2015 hervor (AZ: 2 AZR 483/14). Danach gilt eine Kündigung als zugestellt, wenn der Arbeitnehmer einen erkennbar zur Übergabe hingehaltenen Brief nicht entgegennimmt. Ein am späten Nachmittag in den Briefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben gilt als zugestellt, wenn der Arbeitnehmer davon wusste.

In dem entschiedenen Fall sollte eine Altenpflegerin in Hamburg entlassen werden. Die Arbeitgeberin bat sie für den 22.10.2012 zu einem Gespräch ins Büro. Dabei wurde die Altenpflegerin über die anstehende Kündigung informiert. Allerdings weigerte sie sich, das Kündigungsschreiben entgegenzunehmen.

Daraufhin stellte der Arbeitgeber die Kündigung per Boten zu – ob noch am selben oder erst am Folgetag, ist unter den Parteien umstritten. Jedenfalls begegneten die Boten der Altenpflegerin gegen 17.00 Uhr vor deren Haustür. Sie kündigten an, dass sie ein Schreiben des Arbeitgebers überbringen wollten. Auch diesmal nahm sie den Brief nicht entgegen; die Boten warfen ihn in den Hausbriefkasten.

Die Altenpflegerin klagte – allerdings erst am 14.11.2012. Die Dreiwochenfrist für eine Kündigungsschutzklage wäre bereits abgelaufen gewesen, wenn – wie die Arbeitgeberin meint – die Kündigung am 22. oder spätestens am 23.10.2012 zugegangen war. Die Altenpflegerin dagegen meint, der Brief sei am 23.10.2012 zu spät in ihren Briefkasten geworfen worden, so dass er erst am 24.10.2012 als zugestellt gelte.

Nach dem Erfurter Urteil spricht einiges dafür, dass die Klage verfristet und somit unzulässig war. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg soll dies aber nochmals prüfen. Das Urteil ist auch auf Streitfälle übertragbar, in denen es auf Fristen für die Kündigung selbst ankommt ...

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