Kammergericht: Keine MFM-Sätze für Lizenzschaden, Urhbernennung keine Bedingung für Lizenz bei “pixelio.de”

von Stephan Dirks

Kommt einer zum Anwalt und sagt: “Herr Rat, ich habe diesen Brief bekommen. Darin steht, dass ich fast tausend Euro bezahlen soll, weil ich ein Bild von “pixelio.de” verwendet habe, einer Plattform, auf der Fotografen ihre Fotos zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stellen! Können Sie damit was anfangen? Kann das denn wahr sein?” – So oder ähnlich beginnen in Deutschland tagtäglich Mandatsverhältnisse, denen bislang nur teilweise ein glückliches Ende beschieden war. Denn der Mandant stand oft vor der Wahl, (zumindest Teilbeträge) zu zahlen, oder aber sich verklagen zu lassen – mit der Aussicht, den Prozess zu verlieren. Nach einem vom Kollegen Niklas Plutte mitgeteilten (Hinweis-) Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az. 24 U 111/15) könnte sich dies nun ändern.

Worum geht es?

Es geht um Lizenzgebühren und es geht um Urhebernachweise nach § 13 UrhG. Wer diesen Blog regelmäßig liest, weiß: Das Thema ist in Hinblick auf pixelio.de nicht zum ersten mal Thema, man denke nur an die legendäre einstweilige Verfügung aus Köln, nach der es erforderlich sein sollte, Urhebernachweise direkt in der Bilddatei anzubringen (Die Entscheidung wurde, wie prognostiziert, nicht rechtskräftig).

Auch ansonsten bietet die Plattform aber immer einmal wieder Grund für gerichtliche Entscheidungen, vor allem deshalb, weil sie Fotografen und ihren Anwälten als Vehikel für ein (grundsätzlich vom geltenden Recht gedecktes) Geschäftsmodell dient.

Dieses besteht kurz gesagt darin, Fotos unter einer kostenlosen Lizenz zu veröffentlichen und darauf zu spekulieren, dass Nutzer(innen) – entweder, weil sie das “Kleingedruckte” nicht lesen oder weil sie es nicht ernst nehmen – die Lizenzbestimmungen nicht einhalten und es unterlassen, den Urheber des Fotos zu nennen, wie es Ihnen die Lizenzbestimmungen in Ziff. IV, also ganz am Ende, gebieten:

“IV ...

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