Billige Bratwurst kostet Hilfspolizisten den Job

von Thorsten Blaufelder

Nov 11

Hilfspolizisten dürfen keine Geschenke annehmen, die ihre Tätigkeit beeinflussen könnten. Auch ein preiswertes Mittagessen kann ein solches unzulässiges Geschenk sei, wie das Arbeitsgericht Krefeld in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19.09.2015 entschied (AZ: 2 Ca 1992/13).

Der Kläger war im Ordnungsdienst einer Stadt im Rheinland beschäftigt. Zum 31.03.2014 wurde er entlassen. Anlass war unter anderem die Mittagsverpflegung des Hilfspolizisten: Regelmäßig suchte er zwei Imbissbuden auf, an denen er für fünf Euro essen und trinken konnte, was er wollte – auch höherwertige Speisen, etwa Gyros oder ein halbes Hähnchen mit Pommes Frites. Nach Zeugenaussagen hatte er im Gegenzug den jeweiligen Betreiber gewarnt, ehe im Umfeld der Imbissbude Falschparker ein Knöllchen bekamen ...

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