Behindertenwerkstätten – und der Mindestlohn

Die Unterscheidung zwischen einem Werkstattverhältnis (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der Weisungsgebundenheit, sondern danach, ob die wirtschaftlich verwertbare Leistung oder der Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX (Teilhabe am bzw. Eingliederung in das Arbeitsleben) im Vordergrund steht. Im Regelfall werden in einer Werkstatt für schwerbehinderte Menschen diese im Rahmen eines Werkstattverhältnisses tätig. In § 22 Abs. 1 MiLoG wird bezogen auf schwerbehinderte Menschen in entsprechenden Werkstätten der allgemeine Arbeitnehmerbegriff vorausgesetzt. Damit gilt der Mindestlohn nicht für im Rahmen eines Werkstattverhältnisses Tätige.

Inhalt[↑]

  • Kein Anspruch auf eine angemessene Vergütung
  • Kein Mindestlohn

Kein Anspruch auf eine angemessene Vergütung[↑]

Der in der Behindertenwerkstatt Tätige hat (für die Zeit bis zum Jahresende 2014) keinen Anspruch auf eine angemessene Vergütung im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB.

Es kann dahinstehen, ob § 612 Abs. 2 BGB auch für arbeitnehmerähnliche Dienstverträge Anwendung findet. Voraussetzung ist in jedem Falle, dass eine Vergütung vertragsmäßig nicht bestimmt ist, sei es, dass eine Vereinbarung dazu generell fehlt oder dass die Vergütungsabrede sittenwidrig ist.

Zwischen den Parteien besteht eine Vergütungsvereinbarung im dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Werkstattvertrag. Diese ist nicht sittenwidrig. Sie beruht unstreitig auf den Grundsätzen des § 138 Abs. 2 SGB IX und damit auf gesetzlicher Grundlage. Diese Regelung findet zwischen den Parteien Anwendung, weil der Behinderte beim beklagten Hilfswerk in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis und nicht in einem Arbeitsverhältnis steht.

Die Unterscheidung zwischen einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis iSd. §§ 136 ff. SGB IX und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der persönlichen Weisungsgebundenheit ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK