WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig hebt Entscheidung des AG Leipzig auf und verurteilt Beklagte antragsgemäß – Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Leipzig vom 05.11.2015, Az. 5 S 161/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Leipzig der Klage einer geschädigten Rechteinhaberin vollumfänglich stattgegeben.

Das Amtsgericht Leipzig hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Dem Amtsgericht hatte die bloße Benennung des Sohnes sowie dessen Freundes, die beide Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben sollen, gereicht, um die der Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt anzusehen.

Das Landgericht hat im Rahmen seiner Berufungsentscheidung klargestellt, dass auch die – im Berufungsverfahren erstmals vorgetragene – Befragung der damaligen Mitnutzer nicht ausreicht, um den Anforderungen des Bundesgerichtshof an die sekundäre Darlegungslast (BearShare, Az. I ZR 169/12) zu entsprechen.

„Aus ihrem Vortrag ergibt sich ferner auch nicht im Hinblick auf die konkrete Tatzeit die ernsthafte Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch sie selbst als Anschlussinhaberin den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat. Unabhängig von der Frage der Verspätung des Vortrages hat die Beklagte im Berufungsverfahren erstmals vorgetragen, ihren Sohn und dessen Freund zur streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung befragt zu haben, wobei beide die Verantwortung dafür zurückgewiesen hätten. Soweit man den Vortrag dahingehend verstehen will, dass keine der drei in Betracht kommenden Personen die Rechtsverletzung begangen hat, ist die Darstellung der Beklagten unschlüssig, weil die Rechtsverletzung über den gesicherten Anschluss begangen worden ist ...

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