Regelgeldbuße über 250 EUR bei Vorsatz: Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen entbehrlich

von Alexander Gratz

Thomas Max Müller / pixelio.de

Etwas umstritten ist noch die Frage, wann ein Bußgeldurteil Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen enthalten muss. Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 20.10.2015, Az. 1 Ss (OWi) 156/15) hat sich nun der - wohl neuerdings herrschenden - Ansicht angeschlossen, wonach auch bei Geldbußen von mehr als 250 EUR genauere Feststellungen regelmäßig entbehrlich sind, wenn es sich um die Regelgelduße nach der Bußgeldkatalogverordnung handelt. Diesen Grundsatz überträgt es auch auf den Fall, dass der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat (hier: Geldbuße von 320 EUR und einmonatiges Fahrverbot wegen vorsätzlichem Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit außerorts um 45 km/h).

Die Bußgeldbemessung liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters. Ihre Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht hat sich darauf zu beschränken, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.1995 - 5 Ss (OWi) 244/95 - (OWi) 99/95 I, NZV 1996, 78 m. w. N.). Das Amtsgericht hat sich hier an der Regelgeldbuße von 160,00 Euro für den Fall fahrlässiger Begehung und gewöhnlicher Tatumstände orientiert und hat die Geldbuße sodann wegen der vorsätzlichen Begehungsweise gem. § 3 Abs. 4 a BKatV verdoppelt.

Das ist nicht zu beanstanden.

Der Senat hat schon wiederholt anklingen lassen, dass eingehende Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen auch bei Geldbußen über 250,-- € möglicherweise verzichtbar sind, wenn gerade auf die Regelgeldbuße erkannt wurde (vgl. dazu bspw ...

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