Räumung im einstweiligen Rechtsschutz

von Gregor Zillich

10. November 2015

Die Räumung einer Wohnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nur ausnahmsweise und lediglich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich.

LG Berlin, Beschluss vom 30.01.2015 – 67 T 14/15

Der Vermieter wollte seine Wohnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Gerichtsvollzieher räumen lassen. Dazu verfügte er schon über einen Räumungstitel, konnte diesen aber nicht durchsetzen, weil sich nicht der Mieter, sondern ein Dritter gegenüber dem Gerichtsvollzieher als Besitzer der Wohnung ausgab. Der Antrag auf Zwangsvollstreckung wurde mithin abgelehnt und dem Vermieter die Kosten des Verfahrens auferlegt ...

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