Mitbestimmung des Betriebsrats beim Anbringen einer Kamera-Attrappe?

von Dr. Nicolai Besgen

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Anbringen einer Kamera-Attrappe? LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 12.11.2014 - 3 TaBV 5/14

Der Betriebsrat ist bekanntlich bei der Einführung und Anwendung technischer Überwachungseinrichtungen zu beteiligen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, z.B. beim Anbringen von Videokameras. Dies gilt unabhängig davon, ob die Videoüberwachung gezielt Arbeitnehmer kontrollieren soll. Wie sieht es aber aus, wenn es sich bei der angebrachten Kamera lediglich um eine Attrappe handelt? Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt, dass in diesem Fall Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht gegeben sind (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 12.11.2014 - 3 TaBV 5/14). Wir möchten die interessante Entscheidung hier für die Praxis erläutern.

Der Fall:

Bei dem beteiligten Arbeitgeber handelt es sich um ein Krankenhaus. Es bestehen zwischen dem Krankenhaus und dem Betriebsrat unterschiedliche Auffassungen über die Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Einführung und Installation, dem Betrieb und der Nutzung der Attrappe einer Videokamera. Der Arbeitgeber geht davon aus, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen ist und hat daher die Kamera-Attrappe ohne Zustimmung des Betriebsrats angebracht.

Daraufhin hat der Betriebsrat bei dem Arbeitsgericht Stralsund den Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle gestellt. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht hingegen den Antrag abgewiesen. Mitbestimmungstatbestände des Betriebsrats seien von vornherein nicht ersichtlich, da es sich lediglich um eine Attrappe handele. Nur über eine funktionsfähige Videokamera hätten Mitbestimmungstatbestände ausgelöst werden können. Eine Einigungsstelle sei damit offensichtlich unzuständig im Sinne des § 99 ArbGG.

I. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr ...

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