KG Berlin: Endlich neue Linie bei Pixelio Abmahnungen

von Niklas Plutte

Mit einem aktuellen Beschluss des Berliner Kammergerichts steht die bisherige Abmahnpraxis bei Verwendung von Pixelio Fotos ohne Urheberbenennung vor einer Wende zu Gunsten der Abgemahnten (KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.10.2015, Az. 24 U 111/15).

Wie Pixelio Fotos verwendet werden sollen

Bei Pixelio handelt es sich um eine Bilderdatenbank, auf der „lizenzfreie“ Fotos heruntergeladen und für eigene Zwecke kostenlos verwendet werden dürfen, z.B. zur Illustration der eigenen Website. Nach Ziffer IV. der Lizenzbestimmungen sind Bildnutzer verpflichtet, am Bild selbst oder am Seitenende (nicht im Impressum!) einen Urhebervermerk aufzuführen. Wird das Foto auf einer Internetseite genutzt, muss zusätzlich auf pixelio.de verlinkt werden.

Eine vorschriftsmäßige Quellenangabe sieht entsprechend wie folgt aus:

© Fotografenname / PIXELIO

Welche Ansprüche bestehen bei fehlendem Copyrighthinweis?

Es ist sehr umstritten, welche Ansprüche dem Urheber zustehen, wenn sein bei Pixelio angebotenes Foto ohne Urheberbenennung in fremden Inhalten verwendet wurde, z.B. auf einer fremden Website. Gegen die bestehende urheberfreundliche Abmahnpraxis haben wir seit längerer Zeit in diesem Blog angeschrieben, was mir neben persönlichen Anfeindungen seitens mehrerer Fotografen u.a. eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer einbrachte.

Mit dem Kammergericht ändert nun ein bedeutendes deutsches Oberlandesgericht seine Rechtsprechung zu Pixelio Abmahnungen in mehreren entscheidenden Punkten genau in der Weise ab, wie wir es gefordert hatten.

1. Pflicht zur Urheberbenennung ist keine Bedingung im Rechtssinne

In der Vergangenheit sahen die abmahnenden Kanzleien in der Verpflichtung zur Urheberbenennung im Gegensatz zu uns eine aufschiebende bzw. auflösende Bedingung. Diese formaljuristische Frage ist entscheidend dafür, welche Rechte vom Urheber aus einem fehlenden Urhebervermerk abgeleitet werden können ...

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