Einsicht in Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung? Nein, die hat die private Auswertefirma gleich gelöscht

von Alexander Gratz

KarleHorn, Wikimedia Commons

In Bußgeldverfahren beauftragen Verteidiger die GFU und andere Sachverständigenbüros zur Begutachtung von Geschwindigkeitsmessungen. Dann ist es eine übliche Vorgehensweise der Verteidiger, bei digitalen Messgeräten die Messdateien bzw. die Rohdaten der Messungen bei der Verwaltungsbehörde anzufordern. Nur so hat der Sachverständige die Möglichkeit, bestimmte, nicht offensichtliche Fehler bei der Messung aufzudecken. Daher besteht auch ein Anspruch gegen die Behörde auf Herausgabe dieser Daten. In zwei Verfahren in letzter Zeit (Messsystem PoliScan Speed) ist das allerdings vermutlich nicht mehr möglich. In den jeweiligen Akten der Behörde waren Vermerke des Verantwortlichen für die Auswertung enthalten, dass er diese Messdaten gelöscht hat. Und zwar ohne vorherige Anhörung der Verteidiger. Bei der Person handelte es sich übrigens nicht um einen Mitarbeiter der Behörde, sondern einer Privatfirma, die u. a. mobile Geschwindigkeitsmessungen durchführt und die gewonnenen Messdaten anschließend “aufbereitet”.

Die Rohdaten aus der Messung an der

Messstelle … vom …

wurden enstprechend dem Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und den darin enthaltenen Vorgaben des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 15.12.09 physikalisch gelöscht ...

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