Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis

von Gregor Zillich

10. November 2015

Bei einem Mischmietverhältnis, bei dem der Mieter die Räume überwiegend zum Wohnen, teilweise aber auch gewerblich nutzt, muss sich der geltend gemachte Eigenbedarf des Vermieters nur auf die Wohnräume beziehen.

BGH, Urteil vom 1.7.2015 – VIII ZR 14/15; LG München II, Urteil vom 23.12.2014 – 12 S 2645/14; AG Starnberg, Urteil vom 08.05.2014 – 1 C 124/14

Der Mieter nutzte das von ihm angemietete Bauernhaus mit Nebenräumen teils zu Wohnzwecken und teils gewerblich für ein Ladengeschäft zur Raumausstattung. Dieses Mietverhältnis kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs, da er seiner 28-jährigen Tochter und der 7-jährigen Enkelin eine eigene Wohnung zur Verfügung stellen wollte.

Auf ein solches Mischmietverhältnis findet, wenn sich der Schwerpunkt der Nutzung auf Wohnzwecke bezieht, das Wohnraummietrecht Anwendung ...

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