Die im Versorgungsausgleich vereinbarte Ausgleichsrente – brutto oder netto?

Die fiktive Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten, die den Teilhabeanspruch nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG begrenzt, ist ohne Abzug anteiliger Sozialversicherungsabgaben oder vergleichbarer Abgaben und damit als Bruttobetrag zu bemessen. § 20 Abs. 2 Satz 1 findet hier keine Anwendung. Haben sich die Ehegatten vergleichsweise auf eine schuldrechtliche Netto-Ausgleichsrente geeinigt, die unter dem gesetzlichen Ausgleichswert des Anrechts liegt, begrenzt der vereinbarte Betrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG den Teilhabeanspruch nach Versterben des Ausgleichspflichtigen. Der Nettobetrag ist allerdings auf seinen Brutto-Wert hochzurechnen.

Die Höhe des Teilhabeanspruchs der Ausgleichsberechtigten ist nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG auf diejenige Ausgleichsrente beschränkt, die der geschiedene Ehemann bei seinem Weiterleben nach § 20 Abs. 1 VersAusglG zu leisten hätte.

Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG ist die Höhe des Teilhabeanspruchs an der Hinterbliebenenversorgung auf den Betrag beschränkt, den die ausgleichsberechtigte Person nach § 20 Abs. 1 VersAusglG als schuldrechtliche Ausgleichsrente von dem verstorbenen Ehegatten verlangen könnte. Der Teilhabeanspruch darf also nicht höher sein als die schuldrechtliche Ausgleichsrente, die von der ausgleichspflichtigen Person unter Berücksichtigung relevanter Wertanpassungen ohne den Todesfall zu zahlen wäre. Anderenfalls wäre der geschiedene Ehegatte durch den Tod des Ausgleichspflichtigen besser gestellt, was nicht der Ratio des § 25 VersAusglG entspricht. Letztlich leitet sich nämlich auch der Teilhabeanspruch aus den familienrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ab, weshalb der Berechtigte aus § 25 VersAusglG keinen weitergehenden Anspruch haben kann, als ihm nach § 20 VersAusglG insgesamt zustünde1 ...

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