Die Befristung wegen beabsichtigter Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem eigenen Auszubildenden

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seiner Entscheidung vom 18. März 2015 (7 AZR 115/13) klar, dass ein die Befristung rechtfertigender Sachgrund auch dann bestehen kann, wenn der Arbeitnehmer lediglich bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt werden soll, in dem ein Auszubildender des Arbeitgebers seine Berufsausbildung beendet haben wird, und der Arbeitgeber dessen Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beabsichtigt. Denn auch in einem solchen – vom Gesetzgeber zwar nicht ausdrücklich bedachten – Fall habe der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung, weil er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer bereits damit rechnen muss, dass er diesen nur für eine vorübergehende Zeit beschäftigen kann. Entscheidend ist dabei allerdings, jedenfalls bei einer Übernahmeverpflichtung von Auszubildenden, ob der Auszubildende unbefristet oder selbst lediglich befristet übernommen werden soll.

Unproblematisch: Die spätere Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem noch derzeitigen Auszubildenden im Rahmen eines unbefristeten Dauerarbeitsverhältnisses

Der Gesetzgeber zählt unter § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG auf, in welchen Fällen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist. Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Jeder andere Sachgrund hat dabei jedoch den Wertungsmaßstäben der dort genannten Befristungstatbestände zu entsprechen, für welche kennzeichnend ist, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung hat, weil er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem – befristet eingestellten – Arbeitnehmer aufgrund konkreter (!) Tatsachen damit rechnen muss, dass er diesen nur für eine vorübergehende Zeit beschäftigen kann ...

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