Arbeitsgericht Düsseldorf: Untersagung von Streikmaßnahmen der UFO am Flughafen Düsseldorf

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Das Arbeitsgerichts Düsseldorf hat soeben beschlossen, dem Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattzugeben, und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) für den heutigen Tag weitere Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) untersagt.

In der Sache hält das Gericht die Streikmaßnahmen für rechtswidrig, da die Gewerk-schaft ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert habe. Es könne dahin-stehen, ob die Anforderungen, die an ein annahmefähiges Vertragsangebot zu stel-len seien, erfüllt sein müssten. Die Tarifziele müssten jedenfalls klar und ohne Wi-derspruch benannt werden. Dies habe UFO vorliegend nicht getan. Es bleibe z.B. unklar, ab welchem Mindestalter, nach welcher Wartezeit und für welchen Zeitraum Versorgungsleistungen gewährt werden sollten.

Arbeitsgericht Düsseldorf, 1 Ga 80/15

Der Fall nach der heutigen Pressemitteilung:
Die Deutsche Lufthansa AG hat heute beim Arbeitsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, mit der sie der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) die für den heutigen Tag angekündigten Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) untersagen lassen wollte.

Hintergrund der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen ist, dass UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen, u.a. zur Übergangs- und Altersversorgung, anstrebt. Tarifverträge zur Übergangs- und Altersversorgung aus dem Jahr 2003 waren mit Wirkung zum 31.12.2014 gekündigt worden. Die Deutsche Lufthansa AG macht gel-tend, der Streik sei unzulässig, da die Gewerkschaft nicht hinreichend bestimmte Streikziele bzw ...

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