AG Essen-Steele mit kritisch zu betrachtender Beschlussbegründung im Verfahren gegen die HUK 24 AG aus an Erfüllungs Statt abgetretener, restlicher Sachverständigenkosten (AG Essen-Steele Beschluß 17.8.215 – Az.: 17 C 66/15 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

diesem Blog wird verschiedentlich vogeworfen, versicherungsfeindlich zu sein. Um hier darzustellen, dass derartige Vorwürfe seitens der Versicherungswirtschaft völliger Blödsinn sind, veröffentlichen wir hier einen Beschluss des AG Essen-Steele zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK24 AG. Die zuständige Richterin lässt sich auf 6 Seiten über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aus und kommt dann zum Schluss – wegen des geringen Streitwertes – zu einem Vergleichsvorschlag von 50:50. Hinsichtlich der inhaltlichen Prüfung der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO habe ich selten eine so undurchdachte Begründung gelesen. Das Gericht stützt sich auf ein – von der HUK-COBURG und deren Anwälten – zitiertes Urteil des LG Saarbrücken, obwohl dieses Urteil nicht rechtskräftig ist. Die (erneute) Frage der Anwendbarkeit des JVEG im Rahmen der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO liegt zur Zeit bei dem VI. Zivilsenat des BGH, weil – zu Recht – gegen das zitierte Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – Revision eingelegt wurde, nachdem die Berufungskammer des LG Saarbrücken entgegen der Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) für die Nebenkosten das JVEG herangezogen hat, obwohl der BGH die Übertragung der Grundsätze des JVEG auf das Gurndhonorar u n d die Nebenkosten, wie sie das famalige Berufungsgericht – LG Frankfurt / Oder – vorgeommen hatte, revisionsrechtlich zu beanstandet hat. Obwohl der HUK-COBURG als damalige Beklagte und auch im Fall des LG Saarbrücken als involvierte Kfz-Haftpflichtversicherung bekannt ist, dass der BGH bereits eine Übertragung des JVEG auf Nebenkosten verneint hatte, wird bewußt und vorsätzlich etwas anderes vorgetragen. Auch für die HUK-COBURG und deren Anwälte gilt die Wahrheitspflicht vor Gericht ...

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