0,05 EUR Schaden bei Verkauf einer markenverletzenden Handy-Hülle

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 entschieden, dass ein Mindestschadensersatz anzusetzenden ist, wenn der Anspruch dem Grunde nach aufgrund einer Verletzung des Markenrechts besteht, weil in einem derartigen Fall nicht von einer kostenfreien Gewährung ausgegangen werden darf. In dem konkreten Rechtsstreit betrug der minimale Schadensersatz 5 ...

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