Veräußerungszustimmung: Mehrheitsentscheidung setzt Eigentümerversammlung voraus

Ist nach der Teilungserklärung zum Verkauf bzw. zur Veräußerung von Wohnungseigentum eines Miteigentümers die „Zustimmung der Mehrheit der übrigen Eigentümer“ erforderlich, genügt die schriftliche Zustimmung von mehr als der Hälfte der Miteigentümer nicht. Das Grundbuchamt darf den Nachweis über einen in der Eigentümerversammlung gefassten Mehrheitsbeschlusses verlangen.

OLG Hamm, Beschl. v. 16.7.2015 – I-15 W 294/15
(AG Lünen – LÜ-2491-20)
GBO § 71 Abs. 1, § 72, WEG § 12 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 3

Das Problem Der Erwerber einer Eigentumswohnung legt vor dem OLG Hamm Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ein, das ihn aufgefordert hatte, vor der Eigentumsumschreibung den Nachweis der gemäß Teilungserklärung i.V.m. § 12 Abs. 1 WEG erforderlichen Veräußerungszustimmung zu erbringen. Die Teilungserklärung bestimmt, dass ein Miteigentümer sein Wohnungs- bzw. Teileigentum nur mit „Zustimmung der Mehrheit der übrigen Eigentümer“ verkaufen darf. Der Erwerber hatte lediglich einzelne Zustimmungserklärungen von 16 der 30 übrigen Eigentümer vorgelegt, jeweils mit notariell beglaubigter Unterschrift.

Die Entscheidung des Gerichts Das OLG Hamm weist die nach § 71 Abs. 1, § 72 GBO zulässige Beschwerde zurück. Es sei durch Auslegung der Teilungserklärung zu ermitteln, wie die „Mehrheit der übrigen Eigentümer“ zu bestimmen sei. Nach der Auffassung des Gerichts sei nur eine Auslegung möglich, nach der die Zustimmung der Eigentümer einen von den Wohnungseigentümern zu fassenden Beschluss voraussetzt. Die Entscheidung über die Ausübung einer Veräußerungsbeschränkung nach § 12 Abs. 1 WEG sei ein Gegenstand der Verwaltung der Eigentümergemeinschaft. Da die Teilungserklärung den Wohnungseigentümern die Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung überlasse, könne diese Entscheidung im Wege eines Beschlusses der Eigentümer gefasst werden. Beschlüsse seien entweder gem. § 23 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK