Streichung des Weihnachtsgelds wegen Mindestlohn?

Mit einer Änderungskündigung können Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld regelmäßig nicht gestrichen werden. Dies gilt auch, wenn im Gegenzug für die Streichung das Grundgehalt erstmals auf das Mindestlohnniveau angehoben werden soll.

In mehreren kürzlich vom LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fällen sahen die Arbeitsverträge eine monatliche Grundvergütung unterhalb des seit dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohns von EUR 8,50 brutto je Zeitstunde vor. Zugleich hatten die Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld und ein zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsgehalts fällig werdenden Weihnachtsgelds. Diese Leistungen wollte der Arbeitgeber mit einer Änderungskündigung streichen und stattdessen erstmals einen Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns zahlen.

Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung nur im Ausnahmefall

Die Änderungskündigungen waren unwirksam. Eine Änderungskündigung zur Streichung solcher Leistungen setze voraus, dass anderenfalls der Fortbestand des Betriebs mit den vorhandenen Arbeitsplätzen konkret gefährdet sei (so das LAG Berlin-Brandenburg in der – bislang einzig veröffentlichten – Pressemitteilung 32/15 vom 08.10.2015). Das LAG Berlin-Brandenburg folgt damit der bisherigen Rechtsprechung des BAG ...

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