Preisanpassung -und die Regelungslücke im Tarifkundenvertrag

Mit einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) hatte sich erneut der Bundesgerichtshof im Falle einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag zu befassen, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG unvereinbar ist und nunmehr dieser Vorschrift ein gesetzliches Preisänderungsrecht des Gasversorgers nicht (mehr) entnommen werden kann.

Das klagende Energieversorgungsunternehmen hatte Steigerungen seiner eigenen Gasbezugskosten zum Anlass genommen, diese durch entsprechende Preiserhöhungen an die beklagten Tarifkunden weiterzugeben. Diese widersprachen den Preiserhöhungen und zahlten die Erhöhungsbeträge nicht oder lediglich zu einem geringen Teil. Mit ihren Klagen hat das Gasversorgungsunternehmen die Zahlung des restlichen Entgelts für die von ihm erbrachten Erdgaslieferungen begehrt. Die Klagen hatte in den Vorinstanzen vor dem landgericht Dortmund und dem Oberlandesgericht Düsseldorf Erfolg. Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zugelassene Gasversorgerin des beklagten Gaskunden hat der Bundesgerichtshof nun ebenfalls zurückgewiesen: zwar stehe dem Gasversorgungsunternehmen ein Recht zur Weitergabe von (Bezugs)Kostensteigerungen nicht (mehr) aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, aber aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrages der Parteien zu.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Gasversorgerin im Ergebnis zu Recht einen Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Gaslieferungsvertrag der Parteien auf Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 1.533, 19 € nebst Zinsen für die in den Jahresabrechnungen der Gasversorgerin von 2005 bis 2008 abgerechneten Gaslieferungen zuerkannt ...

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