Parallelvollstreckung von Fahrverboten im „Mischfall“, oder: Das war es beim „unzuständigen“ OLG Hamm…

von Detlef Burhoff

© stockWERK – Fotolia.com

Im Bereich der Fahrverbotsverteidigung gibt es nicht mehr viele Fragen, die nicht bereits obergerichtlich geklärt/entschieden sind. Dazu gehörte (bislang) die Frage der Parallelvollstreckung von Fahrverboten in den sog. „Mischfällen“ (ein Fahrverbot mit der Schonfrist aus § 25 Abs. 2a StVG, eins ohne). Da ging es mehr oder weniger fröhlich zwischen den AG hin und her. Obergerichtliche Rechtsprechung gab es nicht, nur einen OLG Hamm, Beschl. v. 27.10.2009, – 3 Ss OWi 451/09, NStZ-RR 2010, 87 (Ls.) = NZV 2010, 159 m. Anm. Sandherr = VRR 2010, 155 m. Anm. Deutscher = DAR 2010, 335, aus dem man Honig saugen konnte in die Richtung, dass auch in den Fällen eine Parallelvollstreckung möglich sein müsste.

Nun, der Traum ist ausgeträumt bzw. das war es jetzt. Denn das OLG Hamm hat im OLG Hamm, Beschl. v. 08.10 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK