OLG Düsseldorf: Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung muss Schuldner auch Google Cache löschen lassen

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.09.2014 - Az.: I-15 U 119/14) umfasst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsserklärung auch die Verpflichtung, aktiv tätig zu werden und die jeweiligen Rechtsverletzungen zu beseitigen.

Inhaltlich ging es um einen Wettbewerbsverstoß. Die Beklagte verpflichtete sich, es zu unterlassen,

"im geschäftlichen Verkehr mit dem Hinweis „TÜV-Sondereintragung“ oder einer inhaltsgleichen Bezeichnung zu werben, soweit diese Leistung nicht zulässigerweise angeboten wird.“

Die beanstandete Werbung war über den Google Cache weiterhin auffindbar, so dass das Gericht einen Verstoß bejahte ...

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