Obhutspflichten gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling

Die Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt treffen Amtspflichten zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen (Art. 2 Abs. 2 GG). Diese Pflicht umfasst auch die Verhütung von drohenden Schäden der Häftlinge durch Mitgefangene.

Im vorliegenden Fall wurde der jugendliche Untersuchungshäftling während der Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Berlin von einem anderen Mithäftling mehrfach mit einem Hammer geschlagen und dadurch schwer verletzt.

Hierfür hatte ihm das Landgericht Berlin zunächst 80.000 € Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Amtshaftung gegenüber dem Land Berlin zugesprochen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). Auf die Berufung des Landes Berlin hin änderte das Berliner Kammergericht die Entscheidung des Landgerichts und wies die Klage vollumfänglich ab1. Dem Beschwerdeführer stehe, so das Kammergericht, kein Amtshaftungsanspruch zu, weil es an einem vorwerfbaren Fehlverhalten der zuständigen Amtsträger fehle. Bei der unterlassenen Trennung des Schädigers von den übrigen Gefangenen habe es sich zwar um eine drittschützende Amtspflicht gehandelt; deren Verletzung sei allerdings nicht vorwerfbar. Nach der zum Zeitpunkt der Tat geltenden Rechtslage (Nr. 22 Abs. 5 UVollzO) wäre eine Trennung von Gefangenen bei besonderem Gefährdungspotential gegenüber anderen Gefangenen angezeigt gewesen. Bei der für die Beurteilung insoweit relevanten ex ante-Sicht könne unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls jedoch nicht festgestellt werden, dass die Verneinung einer besonderen Gefährlichkeit des Schädigers schuldhaft erfolgt sei. In der Folge lehnte der Bundesgerichtshof zunächst den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten biete2 und wies auch die hiergegen erhobene Gehörsrüge (§ 321a ZPO) und eine Gegenvorstellung zurück3 ...

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