Nach Verkehrsverstoß fordert Behörde Passfotos der ganzen Familie an: AG Landstuhl stellt Verfahren ein

von Alexander Gratz

Quelle: Wikimedia Commons

Nach einem Abstandsverstoß, bei dem ein männlicher Fahrer auf dem Messbild dokumentiert wurde, forderte die Bußgeldbehörde ein Lichtbild des Ehemanns der Fahrzeughalterin bei der Passbehörde an. Nachdem dieser nicht als Fahrer identifiziert werden konnte, forderte sie ein Foto des Sohnes an. Da dieses Foto offenbar schon älter war, beauftragte die Behörde eine Polizeiinspektion, den Sohn anzuhören. Nachdem auf die Anhörung keine Reaktion erfolgte, wurde von dort ein weiteres Passfoto angefordert. Die Unterlagen wurden an die Bußgeldbehörde zurückgesandt; gegen den Sohn wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zwischenzeitlich hatte der Landesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass in mehreren Verfahren ohne vorherige anderweitige Ermittlungen Passfotos angefordert worden sind, was einen Verstoß gegen das Pass- bzw. Personalausweisgesetz darstelle. Die Behörde meinte, dass in einem solchen Fall weder ein Verfahrenshindernis noch ein Verwertungsverbot bestehe. Das AG Landstuhl stellte das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein.

Das Verfahren war hier aus Gesichtspunkten des Opportunitätsgrundsatzes einzustellen. Denn vorliegend liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich beseitigt, jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens ist, dass vorliegend eine Sanktionierung mittels der Rechts- und Regelfolgen der BKatV nicht vereinbar wäre.

II. Am 08.09.2014 um 11:11 Uhr wurde auf der BAB6, bei km 629,3, Gemarkung Ramstein, Fahrtrichtung Saarbrücken, das Fahrzeug der Halterin …, Kz …, von einer männlichen Person geführt, was aus dem Messbild unweigerlich zu entnehmen war ...

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