LG Freiburg: Auch nach neuer Gesetzeslage kein Widerrufsrecht beim Kauf auf einer Messe

von Maik Sebastian

9. November 2015 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, News, Widerrufsrecht

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass einem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, wenn ein Staubsauger auf einer Messe gekauft wurde (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14 O 176/15). Damit setzt sich die Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 trotz eines nun erhöhten Verbraucherschutzes fort.

Mehrere Kunden hatten auf der „Grünen Woche“ in Berlin einen Staubsauger bei dem beklagten Händler erworben. Dieser belehrte die Käufer jedoch nicht über das Bestehen eines Widerrufsrechts. Darauf wurde ein Verbraucherschutzverband aufmerksam und forderte eine Unterlassungserklärung. Er war der Meinung, dass in solchen Fällen eine Belehrung erforderlich ist.

Beweglicher Geschäftsraum

Da außergerichtlich keine Einigung erzielt werden konnte, musste das LG Freiburg entscheiden. Es wies die Klage ab und entschied damit wie das Amtsgericht München im Jahr 2013 (Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK